Über das Projekt

Recht auf Raum ist ein Kollektiv, in dem inhaltlich an an sozialer Normierung und der Verdrängungsthematik, der vor allem auch Drogenbenutzer_innen ausgesetzt sind gearbeitet und die Strukturierung und Einschränkung der Nutzbarkeit öffentlicher Räume thematisiert wird. Es werden Aktionsideen gesammelt und Raum für kritische Praxis und Gegenstrategien geschaffen.

Einige Entwicklungen haben im Frühjahr 2010, vor allem auch seit am Wiener Karlsplatz vorbereitet wird denselben in eine „Kulturzone“ zu verwandeln, zu vermehrter Repression gegen Personen die den öffentlichen Raum nutzen geführt. Darauf haben sich viele Leute zusammengefunden und beschlossen Aktionstage, Filmabende und Diskussionen zu organisieren, um auf diesen untragbaren Zustand hinzuweisen.

Der Blog Recht auf Raum dient zum Sammeln von Berichten und Interviews zur Verdrängung und Repression gegen Personen die den Wiener Karlsplatz als Treffpunkt nutzen, sowie zum bereitstellen von Infos und dokumentieren von Widerstand, kritischer Praxis und Gegenöffentlichkeit.

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Seit mehreren Jahren hat sich die soziale Realität an den Bahnhöfen in vielen Städten grundlegend verändert. Auch der Wiener Karlsplatz ist durch veränderte gesetzliche Bestimmungen, aber vor allem durch Stadtentwicklungspolitik die treibende kreative Kraft dahinter, zu einem Ort der Verdrängung geworden.
Einerseits durch Stadtentwicklungskonzepte, Kommerzialisierung, Aufwertung, aber auch durch die Einführung umfangreicher Kontroll- und Ausschließungsmechanismen verwandeln sich die öffentlichen (Bahnhofs) Räume zu privatisierten Hochsicherheitszonen.

Waren Bahnhöfe früher ein Treffpunkt unterschiedlichster Menschen und Gruppen, dann ist das spätestens ab dem Zeitpunkt, wo sie als „Visitenkarte“ einer Stadt oder „Gateway zur City“ in „Kulturzonen“ und private Einkaufszentren umstrukturiert werden, nicht mehr so. Spätestens dann wird zwischen Kund_innen/Tourist_innen und NichtKund_innen unterschieden. Nur Personen, die entweder zahlungskräftig genug sind und Tickets oder die vorgesehenen Waren kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen und gleichzeitig auch nicht die Repräsentativität des Bahnhofs stören, dürfen sich dort legitim aufhalten. Um das zu gewährleisten werden Kulturkonzepte, Verwertungs- und Sicherheitsstrategien bereitgehalten, um Menschen von Orten des öffentlichen Lebens fernzuhalten, sie vertreiben und wegsperren zu können.

Auch werden über die Sprache des öffentlichen Diskurses „gefährliche Gruppen“ konstruiert und indem auf ein „subjektives Sicherheitsgefühl“ abgezielt wird,werden Menschen gegeneinander aufgehetzt.
Mit dem Konzept der „gefährlichen Gruppen“ geht auch einher, dass je nach Bedarf verschiedene Gesetze wie zB. das Wiener Landessicherheitsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, aber auch die Straßenverkehrsordnung, herangezogen werden, um unerwünschte Personen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

Mit 1. Juni 2010 ist das novellierte Wiener Landessicherheitsgesetz in Kraft getreten, worin steht, dass nun auch Personen belangt werden können, die eine „unzumutbare Belästigung “ darstellen wenn sie „bei anderen Personen durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigten Anstoß erregen“(..) sowie wenn sie in aggressiver oder gewerbsmäßiger Weise betteln, oder Andere beim Zugang oder in der Nutzung öffentlicher Einrichtungen beeinträchtigen. Seit Sommer 2010 können Personen dafür mit Geldstrafen bis zu 700 € oder Ersatzarrest bedacht werden.

Begründet wurde der Antrag auf diese Änderungen damit, dass „Personen allein durch ihr verwahrlostes Auftreten eine erhebliche Verunsicherung auslösen“, sowie Personen „offensichtlich organisiert Betteln sich damit eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen“ was ab nun den Tatbestand des „gewerbsmäßigen Bettelns“ erfüllt. Das hat zur Folge, dass ab jetzt alle Personen die den öffentlichen Raum zur Überlebenssicherung nutzen, eine strafbare Handlung setzen und dass jederzeit Personen die an einem Ort nach subjektiven Bestimmungen nicht ins öffentliche Bild passen, von dort verwiesen werden können.

Aber auch zB. der mittlerweile schon durch die Medien bekannte § 78 c der StVO, welcher das Verhalten auf Gehsteigen und Gehwegen in Ortsgebieten regeln soll, und verbietet, „den Fußgängerverkehr durch das Verstellen des Weges, … oder durch unbegründetes Stehenbleiben zu behindern“ wird mit besonderer Vorliebe auf der Wiener Mariahilfer Straße gegen Punks und BettlerInnen angewendet und war (durch dessen unsinnige und willkürliche Anwendung) auch schon öfters Thema von verschiedensten kreativen Straßenprotestaktionen wie zB. bei F13*

Genauso sind Sicherheitspolizeiliche Bestimmungen für die effiziente Vertreibung von Personen, von nicht unwichtiger Bedeutung. Dabei wird meist aufgrund von Äußerlichkeiten entschieden wer einen Platzverweis bekommt und wer nicht.
Polizist_innen entscheiden nach ihrem subjektiven Gefühl bzw. werden angehalten nach Bestimmten Codes zu entscheiden, welche Personen verdächtigt sind, eine Straftat zu vollziehen. Damit ist es leicht jederzeit Menschen rein aus Verdachtsgründen aus dem öffentlichen Raum wegzuweisen.

Viele Personen und Gruppen, sowie auch das im Sommer 2010 gegründete Netzwerk „Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes“ kritisierten, das nun per Gesetz ermöglichte Ausschließen von Personen(gruppen), besonders aber Bettler_innen und Drogenbenutzer_innen, die den öffentlichen Raum nutzen, sowie die Drogenpolitik der Stadt Wien scharf. Mit mehreren Aktionen im öffentlichen Raum wurde die Konstruktion von „gefährlichen Gruppen“, Polizeiliche Willkür und Repression, sowie die Durchsetzung von stadtplanerischen Konzepten der „sauberen, kreativen Stadt“ thematisiert.

Wir wollen öffentlichen Raum, als Ort der Kommunikation, sozialer Kontakte, des selbstbestimmten Lernens, Aneignens und als Ort politischer Artikulation oder Arbeits- und Lebensraum!

Fotos und Texte der Wanderausstellung findet ihr unter Material

* http://www.f13.at/

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