Material

Die Umgestaltung des Karlsplatzes in die „Kulturpassage Karlsplatz“ fügt sich in eine Reihe von stadtplanerischen und städtebaulichen Maßnahmen zur Kommerzialisierung und „Aufwertung“ von Stadtteilen, öffentlichem Raum und Infrastruktur, wie U-Bahnstationen und Bahnhöfen ein, wo ebenso  das Austauschen der Menschen die dort willkommen sind, zur Veränderung des Stadtbildes führen soll.

Der Prozess einer kulturellen Aufwertung dieses öffentlichen Raums wurde bereits 2004 mit dem Initiieren eines Wettbewerbs für die Umgestaltung der Westpassage des Karlsplatzes in eine „Kulturzone“ durch den Beirat für Kunst im öffentlichen Raum begonnen. Dieser Wettbewerb wurde gemeinsam mit dem Wissenschaftszentrum und den Wiener Linien durchgeführt.

Auch mit diesem Stadtumbauprojekt wurden die Tendenzen zur gezielten Überwachung und Kontrolle des öffentlichen  Raums sichtbar. So können Polizei,  Feuerwehr und Stadtpolitik gleichermaßen in die Gestaltung des öffentlichen Raumes eingreifen. Dies geschieht durch das gemeinsame Entwickeln von Überwachungssystemen wie auch durch planerische Vorgaben der Stadt.

Es sollen Durchgänge ohne Nischen und Ecken geschaffen werden,  um  „Angsträume“ zu vermeiden und damit ein „subjektives Sicherheitsgefühl“ herzustellen. Genauso werden Beleuchtungskonzepte erstellt und umfangreiche technische Installationen vorgenommen, die letztlich jeweils einer großräumigen Überwachung des Ortes dienen sollen. 

Auch beim neuerlichen Umbau erfolgt diese Veränderung, um das Konzept einer sauberen, innovativen Stadt zu verfolgen, und ein spezifisches Image der Stadt zu kreieren. Hierbei spielen einerseits kommerzielle Interessen eine wichtige Rolle, andererseits kommen auch  machtpolitische Strategien und Interessen zum Vorschein, die sich dann in den Umgestaltungs-Erneuerungs-oder Umbaumaßnahmen ausdrücken. Durch „Hochkulturkonzepte“ wie das „Bekenntnis der Stadt zur Kultur und Musikhauptstadt“, sollen Tourist* innen und kaufkraftstarke Bürger*innen angesprochen werden und Wien durch zentrale Kultureinrichtungen als „Drehscheibe von Kunst und Kultur“ repräsentiert sehen und Urbanität erleben können. Hierzu werden allerlei Openair-Festivals wie Kinosommer und mehrere kulturelle Events geboten, welche die erwünschten Zielgruppen zum Geldausgeben und verweilen einladen.

Personen, die an dieser Form von erlebniskulturellem KaufKonsum nicht teilhaben sollen, es auch nicht können bzw wollen, sollen aus dem öffentlichen Raum verbannt werden.

Ob der von Politik und Medien suggerierten Gefahr, beim Kunstgenuss oder beim Shoppen belästigt oder gar bestohlen zu werden und um ein „hohes Sicherheitsgefühl“ herzustellen,  sind Wege gefunden worden um Personen , die nach  einer „objektiven“ Norm nicht ins öffentliche Bild passen, zu kontrollieren, wegzuweisen und bestrafen zu können. 

Seit 01.07.2010 ist die Drogenszene am Karlsplatz in Wien einer massiven Verdrängungspolitik ausgesetzt. Um den Umbau der Karlsplatzpassage zu ermöglichen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, sollen die Menschen die den Karlsplatz als öffentlichen Raum seit Jahrzehnten nutzen, nämlich die Drogenkonsument*innen weichen. 
   
Der Spritzentausch am Karlsplatz wurde Mitte Juni eingestellt, die Beratungszeiten auf wenige Stunden am Tag gekürzt. Es gibt keine adäquate Einrichtung, welche den bisherigen Spritzentausch der Einrichtung Streetwork (Verein Wiener Sozialprojekte) ersetzen kann. Bei Streetwork wurden bisher 4500 Spritzen pro Tag getauscht, nur ein geringerer Anteil davon wird nun bei den bestehenden zwei Einrichtungen des Vereins Wiener Sozialprojekte getauscht. 

Gesetzliche Bestimmungen wurden dahingehend verändert, dass die Menschen allein aufgrund ihrer Anwesenheit temporär des Platzes verwiesen werden können. Laufende Großkontrollen der Polizei sollen die Menschen so schnell wie möglich vertreiben. Die Verantwortlichen der Stadt sprechen in diesem Zusammenhang von „Säuberung“ und „Reinigung“ des Karlsplatzes.

Drogenkonsument*innen, die sich am Karlsplatz aufhalten, waren schon seit den 1980ern Repressionen ausgesetzt. Eine Zeit lang wurden sie nach der Straßenverkehrsordnung §78 belangt. Dieser verbietet den Fußgängerverkehr durch unbegründetes Stehenbleiben zu behindern. Eine Verwaltungsstrafe von 70 Euro wurde an die Personen verhängt, die sich stehend am Karlplatz aufhielten.

2005 wurde die erste Schutzzone Österreichs vor der Schule am Resselpark nach dem Sicherheitspolizeigesetz § 35, § 36a und § 84 errichtet. Die Schutzzone hat in erster Linie den Sinn, Kinder, die in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten sind, zu schützen und einen Drogenverkauf direkt vor solchen Gebäuden zu verhindern.

Jedoch wurde die Schutzzone am Karlsplatz dahingehend ausgeweitet, eine Möglichkeit zu schaffen möglichst viele User*innen des Platzes zu verweisen.

Die aktuellste Neuerung in den gesetzlichen Bestimmungen ist die Abänderung des Wiener Landessicherheitsgesetzes. Dieses ist am 01.07.10 in Kraft getreten und beinhaltet die Regelung, dass Menschen des Platzes verwiesen werden können, wenn sie eine „unzumutbare Belästigung“ sind oder andere Bürger*innen in der Nutzung des öffentlichen Raumes beeinträchtigen. „Eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Abs. 1 Z 1 bzw. eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne des Abs. 1 Z 3 ist auch dann gegeben, wenn das Verhalten geeignet ist, bei anderen Personen durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigten Anstoß zu erregen, und wenn es entweder nicht bloß kurze Zeit aufrechterhalten oder in einem vom Verursacher nicht mehr kontrollierbaren Rauschzustand gesetzt wird (Wiener Landessicherheitsgesetz).“

Der Ganslwirt, eine weitere niederschwellige soziale Einrichtung für Drogenkonsument*innen ist seit seiner Entstehung 1990 bei Anrainer*innen und Stadtpolitiker*innen unerwünscht. Nach einer anfänglichen Protestbewegung die sich gegen die Beratungsstelle richtete, hat sich die Situation in den letzten 20 Jahren weitgehend beruhigt und „nur“ zu Wahlzeiten gibt es vermehrt Probleme, da die Beratungsstelle immer wieder zum Wahlkampfthema gemacht wird. Die Beratungsstelle ist von User*innen angenommen, mittlerweile werden dort täglich 3200 Spritzen getauscht und es gibt verschiedenartigstes Beratungsangebot.

Der Ganslwirt soll Ende 2011 an den Gumpendorfer Gürtel übersiedeln. Jedoch wird dies seit Jahren von der Stadt Wien angekündigt und auf die Ergebnisse darf mit Spannung gewartet werden.
Weder die Basis der Sozialarbeiter*innen noch die Klient*innen der Einrichtung werden in die Planung der Umstrukturierungsmaßnahmen eingebunden, dadurch wird die Chance auf wirkliche Verbesserungen in der Drogensozialarbeit, wieder einmal verwirkt.

Einrichtungen die einen Spritzentausch vornehmen, sind aus mehreren Gründen von Bedeutung. Es soll verhindert werden, dass mehrere User*innen dasselbe Spritzbesteck verwenden um Ansteckungen mit Hepatitis und HIV zu verhindern, weiters sollen Spritzen steril sein um Infektionen vorzubeugen. Außerdem werden die gebrauchten Spritzen zurückgebracht und liegen somit nicht im öffentlichen Raum oder zum Beispiel in Stiegenhäusern herum. Hiermit ist dann die Sicherheit von anderen Personen gewährleistet die sonst die gebrauchten Spritzen entsorgen müssen.

Lang geforderte Konsumräume würden die Lebensqualität von Drogenbenutzer*innen steigern, da sie in einer „sicheren“ Umgebung mit sterilem Spritzbesteck ihre Drogen in ungestrecktem Zustand in der für sie richtigen Dosierung konsumieren könnten. Menschen die Drogen gebrauchen, wären dann nicht mehr dermaßen einer Illegalisierung ausgesetzt und könnten ihren Alltag selbstbestimmter gestalten.
Es gibt zum Beispiel in Deutschland oder der Schweiz schon einige erfolgreiche Beispiele. Die Verantwortlichen der österreichischen Drogenpolitik legen sich jedoch quer und verhindern damit, dass funktionierende sozialarbeiterische Einrichtungen auch in diesem Staat umgesetzt werden können.

Im Sommer 2010 haben sich vermehrt Proteste gegen die Repression, polizeiliche Willkür gegenüber Personen, die den öffentlichen Raum nutzen, entwickelt. Es haben sich verschiedene Personen und Gruppen zu einem Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes zusammengeschlossen, die sich mit der Verdrängungsthematik, der vor allem auch Drogenbenutzer_innen ausgesetzt sind, der Strukturierung und Einschränkung der Nutzbarkeit öffentlicher Räume beschäftigen und mit vielfältigen Aktionen, Kriminalisierung, Diskriminierung, soziale Kontrolle und Normierung ins Blickfeld rücken wollen.

Am 17. Juli gab es bereits einen Aktionstag gegen die Räumung des Karlsplatzes , der die Repression gegenüber Drogenbenutzer*innen, den öffentlichen Diskurs und die Wiener Drogenpolitik zum Thema gemacht hat.

Es wurde die Zerschlagung eines (über-)lebenswichtigen Hilfssystems, der Streetwork am Wiener Karlsplatz kritisiert und die dadurch entstehende verantwortungslose Gefährdung von User_innen, Passant_innen und Anrainer_innen, die von den aufgrund der Schließung des Spritzentausches am Karlsplatz herbeigeführt wurde, verurteilt.

Im Zuge dessen wurde gefordert, Menschen mit ihrer Sucht zu akzeptieren und nicht zu kriminalisieren, eine selbstbestimmte Organisierung der User_innen durch eine Bereitstellung von Infrastruktur und Finanzmitteln durch das Drogenhilfssystem zu unterstützen, wie ebenso die uneingeschränkte Nutzbarkeit des öffentlichen Raums, Gesundheitsversorgung und ein freies selbstbestimmtes Leben für alle*.
Seither wird versucht ein breites Netzwerk aufzubauen und gemeinsam Aktionsideen zu sammeln, Forderungen zu diskutieren und Raum für kritische Praxis und Gegenstrategien zu schaffen um möglichst viele Menschen anzusprechen und zu mobilisieren.

Infos und Bilder zum Aktionstag sind auf
http://rechtaufraum.blogsport.eu und
http://lisasyndikat.wordpress.com/drogen-ag/ zu finden

Hier findet ihr die gesamte Ausstellung als zip-file verlinkt

Ein Kommentar zu Material

  1. Pingback: Stadtbild Karlsplatz | platz-da!?

Schreibe einen Kommentar