Aktionstag gegen die Karlsplatz“Säuberung“

flugiWann: Samstag, 17. Juli 2010 ab15 Uhr

Wo: Karlsplatz / Resselpark

Als Teil dieses Bündnisses rufen wir alle auf die Anliegen nach Mitteln und Möglichkeiten zu unterstützen.

Mit 1. Juni 2010 ist das erneuerte Wiener Landes Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Die damit verbundene Ausweitung der Polizeibefugnisse für den öffentlichen Raum, richtet sich hauptsächlich gegen Gruppen, die nach einer “objektiven” Norm nicht ins öffentliche Bild passen. Mit 1. Juni 2010 hat auch ein Großaufgebot an Polizei angefangen die sogenannte Drogenszene vom Karlsplatz zu vertreiben. Zusätzlich wurde beschlossen den Spritzentausch des Projekts streetwork zu schließen. Offizielle Begründung, der Umbau des Karlsplatzes. Dass die Passage des 2006 frisch renovierten Streetwork-Projekts nicht von den Umbauarbeiten betroffen ist, scheint für die „Verantwortlichen“ unerheblich. Denn im Oktober 2010 finden die Wiener Landtagswahlen statt. Während ÖVP und FPÖ seit langem schon gegen die User_innen vom Karlsplatz hetzen, scheint nun auch die SPÖ darauf zu setzten, sozialen Frieden nicht mehr erkaufen zu wollen, sondern durch den staatlichen Kontrollapparat herbeizuführen.

and the speed goes on

Schnell ging auch der Umbau des zuständigen Drogenhilfssystems des Vereins Wiener Sozialprojekte (VWS) einher. Ohne Einbindung der Basishackler_innen, geschweige denn der User_innen wurden binnen kürzester Zeit langjährig erfolgreiche Projekte „umstrukturiert“ und neue gegründet. Den bisherigen Höhepunkt stellt die Schließung des Spritzentausches, am Karlsplatz dar, der direkt an die Szene angebunden war. Die Weiterführung von mühsam, über Jahre aufgebauter Betreuungsverhältnisse scheint nun äußerst fraglich, die negativen Auswirkungen bekommen die User_innen zu spüren. Die Erwartung der „Verantwortlichen“, dass sich die bisher 4500 tgl. getauschten Spritzen in das neue Projekt “TaBeNo” verlagern, hat sich bisher nicht bewahrheitet. Weder die Entsorgung gebrauchter, noch die Versorgung mit sterilen Spritzen scheint derzeit gesichert. * *

Das Recht den öffentlichen Raum zu benützen gilt anscheinend nicht für alle Personen gleichermaßen. Weitergeführt wird diese Repression durch einen Sprachgebrauch („Säuberung“ und „bereinigen“)  seitens des Wiener Drogenkoordinators, der klar macht, was Politik & Exekutive von den Betroffenen halten. Dass hier offen gegen eine Gruppe von Menschen gehetzt wird, ist ein weiterer Beleg für den momentan herrschenden Populismus.

Trotz Maulkörben für Sozialhackler_innen und trotz täglicher Repression gegen die Konsument_innen konnte eine öffentliche Debatte nicht unterdrückt werden. Proteste und Aktionen haben in letzter Zeit stark zugenommen. Auch wir, das Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes, wollen unseren Beitrag leisten und rufen alle Betroffenen und Solidarischen dazu auf am Samstag, dem 17. Juli ab 15 Uhr in den Resselpark zu kommen und sich zu solidarisieren.

Wir sprechen uns gegen die Zerschlagung eines (über-)lebenswichtigen Hilfssystems und gegen jede Form von polizeilicher Repression gegen Drogen konsumierende Menschen aus. Wir verurteilen jede Illegalisierung und Kriminalisierung von Drogenkonsument_innen. Wir unterstützen hingegen eine selbstbestimmte Organisierung der User_innen und fordern eine Bereitstellung von Infrastruktur und Finanzmitteln durch das Drogenhilfssystem.*

Wir verurteilen die Repression durch die Sprache („säubern“ & „bereinigen“) des öffentlichen Diskurses. Wir verurteilen die verantwortungslose Gefährdung von User_innen, Passant_innen und Anrainer_innen, die von den „Verantwortlichen“ aufgrund der Schließung des Spritzentausches am Karlsplatz herbeigeführt wurde.* *  Wir fordern öffentlichen Raum, Gesundheitsversorgung und ein freies Leben für alle. Wir sind solidarisch und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir sprechen uns gegen die Fremdbestimmung von oben aus, mit der derzeit über die Betroffenen hinweg administriert wird. Wir verurteilen Maulkörbe für die Basis in den Drogenprojekten und fordern einen offiziellen und praktischen Verzicht auf Sanktionen gegenüber kritischen Sozialhackler_innen seitens der jeweiligen Geschäftsführungen. Wir treten für eine Diskussion ein, die getragen wird von den jeweils Betroffenen und den Expert_innen vor Ort. Eine Diskussion, die einen fortlaufenden und offenen Prozeß abseits von parteipolitischen Interessen eröffnet und bedürfnisorientierte Lösungen ermöglichen kann.* * *

Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes

buendnis_karlsplatz[at]riseup.net

*  hierbei könnten die Starken Süchtigen www.starkesuechtige.at oder die JES-Gruppen www.jes.aidshilfe.de als Vorbild dienen

* *  durch den Spritzentausch am Karlsplatz konnten tgl. 4500 gebrauchte Spritzen entsorgt und gegen  neue, sterile Spritzen getauscht werden. Da diese Möglichkeit nicht mehr besteht, ist die Gefahr, dass Spritzen mehrfach benützt und dann irgendwo entsorgt werden stark vergrößert worden. Das ist das Gegenteil einer guten HIV- und Hepatitis C-Prävention.

* * *  das beinhaltet eben auch Themen wie z.B. Diamorphinbehandlung, Konsumräume, iv-Substitution usw.

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